Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-gipfel in Johannesburg aus den sogenannten Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Samstagabend mit.
Berichte aus dem Nationalen Sicherheitsrat
Der Bundeskanzler habe die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert,so der Sprecher. Der Sicherheitsrat habe „bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“.
US-Plan für die Ukraine
Zuvor hatte die US-Regierung einen „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine vorgelegt, der in weiten Teilen von Deutschland und den europäischen Partnern abgelehnt wird. Nach Vorstellung der Trump-Regierung soll die Ukraine auf Territorium verzichten, die Armeestärke begrenzen und endgültig auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
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