Merz fordert Junge Union zu konstruktiver Beteiligung an Rentendebatte auf
Appell auf dem Deutschlandtag in Rust
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden könnenMerz ruft Junge Union zu konstruktiver Beteiligung an Rentendebatte auf
Appell beim Deutschlandtag in Rust
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag,es gehe nicht darum,lediglich aufzuzeigen,was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können. In der Union dürfe es keinen unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau geben, so Merz.
Kritik der Jungen Union an Rentenplänen
Die Junge Union hatte zuletzt von der Bundesregierung einen Stopp der aktuellen Rentenpläne gefordert. JU-Chef Johannes Winkel erklärte in seiner Auftaktrede,das Rentenpaket mit Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus dürfe keinesfalls umgesetzt werden. Besonders kritisch sieht die Junge Union die stabilisierung des Rentenniveaus, auf die vor allem die SPD drängt und die das Bundeskabinett Anfang August bis 2031 bei 48 Prozent beschlossen hatte.
Position der unionsfraktion im Bundestag
Im Oktober kündigte die Junge Gruppe der Union im bundestag, bestehend aus 18 Abgeordneten, an, das vorhaben blockieren zu wollen. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag für die geplanten Maßnahmen.
Rolle der Jungen Union in der Partei
JU-Vorsitzender Winkel erinnerte daran, dass die junge Union Friedrich Merz seit vielen Jahren bei seinem Versuch unterstützt habe, CDU-Chef zu werden.Ohne die Junge Union wäre merz nicht Parteivorsitzender und ohne diesen Posten auch nicht Kanzlerkandidat geworden, so Winkel.
Weitere Aussagen von Merz zur Altersvorsorge
Merz verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die gesamte Altersvorsorge auf ein neues Fundament zu stellen.Die SPD habe ursprünglich angestrebt, das Rentenniveau bis 2039 konstant zu halten. Dies sei jedoch nicht umsetzbar gewesen, weshalb es intensive Verhandlungen gegeben habe.
Ausblick auf weitere Reformvorschläge
Merz kündigte an, dass finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch in diesem Jahr Vorschläge zur Stärkung der privaten Altersvorsorge vorlegen werde. Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden stellt die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung eine größere Herausforderung dar. Die geburtenstarken Jahrgänge würden in 15 Jahren aus der Rente herausfallen. Der medizinische Fortschritt verursache jedoch steigende Kosten in den anderen Sozialversicherungen, so Merz.
