Bundeskanzler Merz lehnt Steuererhöhungen ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sitzung der Unionsfraktion am dienstag Steuererhöhungen erneut abgelehnt. „Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen“, sagte der CDU-Vorsitzende laut „Rheinischer Post“ unter Berufung auf Teilnehmer. „Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen.“
Erwartungen an den Bundesfinanzminister
Merz ergänzte, dass er gespannt auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers sei. Die von ihm genannten Einkommensgruppen seien heute von der Einkommenssteuer am wenigsten betroffen. „Da ist nicht mehr viel zu entlasten“, so Merz. Bei diesen gruppen könne man jedoch über die Sozialversicherungsbeiträge viel erreichen.
Entscheidungen bis Sommer
Merz betonte, dass die wesentlichen Grundentscheidungen der Koalition von Ostern bis zu den Sommerferien getroffen werden müssten. „Wenn das Jahr um ist,ist die Wahlperiode zur Hälfte rum“,sagte Merz und fügte hinzu,dass in der zweiten Hälfte der Wahlperiode erfahrungsgemäß weniger umgesetzt werde.
