Friedrich Merz erneut als CDU-Parteichef gewählt
Friedrich Merz wurde auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt. Nach Angaben der Parteitagsleitung erhielt er bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent der Stimmen. bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, während er bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent Zustimmung erhielt. Damals war eine Mitgliederbefragung vorausgegangen.
Wahlverfahren und technische Probleme
bei den CDU-Vorstandswahlen werden Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt und ignoriert. Dieses Mal gab es 14 Enthaltungen von 977 abgegebenen Stimmen. Aufgrund technischer Probleme fand die Wahl mit Papierstimmzetteln statt, anstatt wie geplant digital.
Grundsatzrede von Merz
In seiner grundsatzrede am Mittag sprach Merz vor allem außenpolitische Themen an. Er betonte die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, mahnte jedoch mehr Unabhängigkeit an. Merz erklärte, die USA würden das Interesse verlieren, „verlässlicher Taktgeber“ zu sein, und Europa müsse sich auf diese neue Situation einstellen.
Ukraine-Krieg und Verteidigungspolitik
Merz warnte vor einer Appeasement-Politik im Ukraine-Krieg: „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen.“ Er betonte die Notwendigkeit, in die Verteidigung zu investieren, um sich nicht erpressen zu lassen.
Innenpolitische Themen und Selbstkritik
Merz räumte ein, in der Vergangenheit zu große Versprechungen gemacht zu haben. Er sagte: „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können.“ Merz betonte die Notwendigkeit, mutig zu bleiben und jemanden zu haben, „der antreibt“.
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