Forderung nach Ende der Steuerdebatte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert.„Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an aktueller Diskussion
Linnemann bezeichnete die Debatte über Steuererhöhungen als falsch. Er betonte, dass der wohlstand in deutschland erodiere und die Künstliche intelligenz die Welt dramatisch verändere. In dieser Situation halte er es für nicht zielführend, tagelang über mögliche Steuererhöhungen zu diskutieren.Dies bringe Deutschland nicht voran.
Appell an Koalitionspartner
Der CDU-Generalsekretär rief die Koalitionspartner dazu auf, stärker ins Handeln zu kommen. In der Migrationspolitik sei dies bereits gelungen. Zwar sei der Start nicht fehlerfrei gewesen,doch alle Beteiligten hätten dazugelernt und wüssten um ihre Verantwortung.Entscheidend sei, dass Fehler nicht wiederholt werden.
Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem
Mit Blick auf geplante Sozialreformen forderte Linnemann, die Effizienz im Gesundheitssystem zu erhöhen. Er sprach sich dafür aus, Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen auszuweiten, damit Patienten stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen. Zudem müssten sich die Menschen bei bestimmten medizinischen Behandlungen auf längere Entfernungen einstellen.
Veränderungen im Gesundheitssystem
Auf die Frage, ob Leistungskürzungen ausgeschlossen werden können, erklärte Linnemann, im System sei viel Geld vorhanden, das besser und zielgerichteter eingesetzt werden könne. Es werde zu Veränderungen kommen, etwa bei der Art der Behandlung oder der lokalen Konzentration von Spezialisten. Über diese Themen berieten derzeit die zuständigen Kommissionen. Ergebnisse vorzugeben, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös.
