Linke plant Antrag gegen Antisemitismus
Die Linken-Spitze plant, beim Bundesparteitag im juni einen Antrag mit einer klaren Botschaft gegen Antisemitismus zu verabschieden. Der geschäftsführende Vorstand hat laut ARD am Samstag per Telefonschalte ein entsprechendes Papier beschlossen.
Appell an die Mitglieder
Der Antrag appelliert an die innerparteiliche Verantwortung der Mitglieder und stellt klar, dass für antisemitische Positionen kein Platz in der Partei sei. „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze“, zitiert die ARD aus dem Papier.
Diskussionen um niedersächsischen Beschluss
Zuletzt gab es Diskussionen um einen Beschluss der niedersächsischen Linken, der die aktuelle Netanjahu-Regierung kritisiert und auf eine Vielfalt historischer strömungen im Zionismus verweist. Der Beschluss wirft der israelischen Regierung Genozid und Apartheid vor.
Selbstbestimmungsrecht und Zweistaatenlösung
Im neuen Antrag bekennt sich die Linke laut ARD zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im Staat Israel sowie der Palästinenser.Eine „integrative Zweistaatenlösung“ wird angestrebt.
Verurteilung von Gewalt
Der Antrag verurteilt sowohl die „Massaker der Hamas und verbündeter Milizen am 7. Oktober“ als auch die „systematisch begangenen Verbrechen“ der israelischen Regierung im Gazastreifen.
Vermittlung innerhalb der Partei
Der Antrag versucht, zwischen unterschiedlichen Positionen in der Partei zu vermitteln. Es wird betont, dass Menschen, die Zweifel am juristischen Tatbestand eines Genozids haben, nicht fälschlicherweise beschuldigt werden sollten, israelische Kriegsverbrechen zu leugnen.
Diskussionsgrundlage bis zum Parteitag
Das Papier soll an die Landesverbände verschickt werden und als Diskussionsgrundlage bis zum Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam dienen.Änderungen am Text sind vor der endgültigen Verabschiedung möglich.
