Linkspartei verurteilt US-Angriff auf venezuela
Die Linkspartei hat als erste der im bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela verurteilt. Nach Darstellung der Partei handelt es sich um einen Bruch des Völkerrechts.
Aussagen der Linksfraktion im Bundestag
Kritik an Völkerrechtsbruch
Der außenpolitische sprecher der Linksfraktion im Bundestag,Vinzenz Glaser,erklärte am Samstagmorgen,es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Der Angriff sei ein „Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“.
Warnung vor Folgen für Zivilbevölkerung
Glaser betonte, militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat, insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt, sei durch nichts zu rechtfertigen. Sie treffe die Zivilbevölkerung, untergrabe internationales Recht und verschärfe globale Machtasymmetrien.
Forderungen an die Bundesregierung
die linksfraktion forderte, die Bundesregierung müsse sich klar und unmissverständlich gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren. Sie solle auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen.
Ausbleibende Reaktion der Bundesregierung
Bis zum Mittag lag von der Bundesregierung keine Stellungnahme vor. Weder vom Bundeskanzler noch aus dem Auswärtigen Amt gab es zunächst eine offizielle Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela.
