Kritik am geplanten Verkauf von Uniper-anteilen
Die linksfraktion im Bundestag äußert Kritik an den Plänen des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es keinen Grund zur Eile gebe.
Argumente der Linksfraktion
Görke wies darauf hin, dass Deutschland sich in einer schweren Energiekrise befinde und die Bevölkerung unter hohen Preisen leide. Ein staatlicher Energiekonzern sei seiner Meinung nach zeitgemäß, um mehr Kontrolle im Energiemarkt zu erlangen.Er verwies auf andere EU-Staaten, in denen Energiekonzerne mit hoher Staatsbeteiligung zur Preisdämpfung beitragen.Uniper schütte derzeit erstmals wieder Gewinne aus, von denen 300 Millionen Euro an den Bundeshaushalt gehen sollen, so Görke. Er kritisierte, dass der Staat in Krisenzeiten Verlustrisiken übernehme, während private Investoren bei Gewinnen profitieren könnten.
Forderungen an die Bundesregierung
Görke forderte die Bundesregierung auf, aus der aktuellen Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen. Statt die „rechtlich fraglichen Vorgaben“ der EU-Kommission umzusetzen,solle der Staat auf einen Verkauf verzichten. Selbst im Rahmen der EU-vorgaben sei ein Verkauf bis 2028 möglich, weshalb keine Eile geboten sei.
Hintergrund des Verkaufs
Rund dreieinhalb Jahre nach der Verstaatlichung von Uniper plant die Bundesregierung den Wiederverkauf des Unternehmens. Neben einem Verkauf wird auch ein Börsengang geprüft, wie aus einer Anzeige in der „financial Times“ hervorgeht.
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