Kritik der Linken an Reuls Vorstoß zur Kriminalstatistik
Die Linke hat den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), künftig auch zweite Pässe von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Reuls Vorstoß mehr Ressentiments schüre, statt für mehr Sicherheit zu sorgen.
Vorwurf der spaltung
Bünger erklärte, dass der Vorschlag, zweite Staatsangehörigkeiten zu erfassen, keine neutrale Datenerhebung sei, sondern eine gefährliche Spaltung bewirke. Sie betonte, dass Menschen dadurch in „richtige“ und „andere“ Deutsche eingeteilt würden. Dies vermittele den Eindruck, dass die Staatsangehörigkeit in Zusammenhang mit Straftaten stehe, was nach ihrer Aussage nicht zutreffe. Kriminalität hänge mit kriminogenen Faktoren zusammen und nicht mit Pässen, so Bünger weiter.
Forderung nach Ursachenbekämpfung
Die innenpolitische Sprecherin der Linken forderte, dass zur Stärkung der Sicherheit die Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt ernsthaft in den Blick genommen werden müssten.
sonderweg in Nordrhein-Westfalen
In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Nordrhein-Westfalen geht damit einen eigenen Weg bei der Erfassung von Staatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik.
