Kritik an verzögertem Inkrafttreten der preisregelung
die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Entlastung zunächst schnell umgesetzt werden sollte, dann jedoch kurz vor Schluss verzögert wurde. Sie bezeichnete dies als Symbolpolitik.
forderung nach Übergewinnsteuer
Wissler erklärte, die neue Regelung führe zwar zu mehr Transparenz, werde jedoch nicht zu spürbar niedrigeren Spritpreisen führen. Sie forderte stattdessen eine Übergewinnsteuer, um Krisengewinne abzuschöpfen und Anreize zur Preissenkung zu schaffen.
Reaktion des Tankstellenverbands
Der Tankstellenverband (TIV) begrüßt die neue Preisregelung. Sprecher Herbert Rabl bezeichnete sie als das schärfste Schwert gegen Mineralölkonzerne. Er betonte die Notwendigkeit, die Funktionsweise des Gesetzes zu beobachten. Sollte der Markt funktionieren, werde ein Preiskampf erwartet. Andernfalls könnte ein stillschweigendes Kartell der Mineralölkonzerne vorliegen.
Hintergrund der Verzögerung
Die geplante Maßnahme hätte ursprünglich am Samstag in Kraft treten sollen.Nach einer Intervention des Wirtschaftsministeriums wird die Preisregelung nun erst am Mittwoch umgesetzt.
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