kritik der Linken an neuem Gesetz zur Bundeswehr-Beschaffung
Die Linksfraktion im Bundestag hat das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr scharf kritisiert. Fraktionsvize Janine Wissler bezeichnete die Regelung gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als „ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie“, das der „Korruption Tür und Tor“ öffne.
Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge
Neue Grenzen bei allgemeinen beschaffungen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion monierte insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte, unterhalb derer öffentliche Auftraggeber Aufträge ohne Vergabeverfahren vergeben dürfen. Diese sogenannten Direktaufträge sollen bei allgemeinen beschaffungen für die Bundeswehr künftig bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro möglich sein.Bisher lag die Grenze bei 1.000 Euro.
Erweiterung bei Bauleistungen
Auch bei Bauleistungen sollen die Schwellenwerte deutlich steigen. Hier sieht das Gesetz eine Anhebung von bisher 3.000 Euro auf künftig 500.000 Euro vor.
Parlamentarisches Verfahren und bedeutung des Gesetzes
Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr soll am Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. Anschließend soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen so schnell wie möglich den Bundesrat passieren.
wissler verwies auf die sogenannte Bereichsausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse und sprach dem neuen Gesetz deshalb „eine extrem hohe Bedeutung“ zu.
Bezug zum Vergabebeschleunigungsgesetz
Die Fraktionsvize verknüpfte ihre Kritik mit dem in der Koalition noch verhandelten Vergabebeschleunigungsgesetz. Dieses ziele ebenfalls auf weitgehende Deregulierungen bei der öffentlichen Vergabe. Wissler sagte, an die Stelle der bisherigen „Rotstiftpolitik bei öffentlichen Ausgaben“ trete nun eine „Blanko-Scheck-Mentalität“. Es sei höchst fraglich, ob die Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung dieser Entwicklung gewachsen seien, sagte sie dem „redaktionsnetzwerk Deutschland“.
