Kritik der Linken an Bundeskanzler Merz
Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.
Aussagen von Cansu Özdemir
„Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, sagte Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, am sonntag.Sie kritisierte, dass die Bundesregierung ein Regime hofiere, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet worden sei und dessen Ideologie von Unterdrückung, gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebe. „Merz normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden, massakrieren.“
Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Özdemir äußerte zudem, dass die Bundesregierung einen Mann einreisen ließ, der nun de facto für die Taliban die afghanische Botschaft in Deutschland führt. Sie warf der Regierung vor, jihadistischen Strukturen die Hand auszustrecken, um im großen Stil nach Syrien abschieben zu können.
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