Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl

Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat den Vorschlag der Grünen-Bundestagsfraktion abgelehnt, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern einzuberufen.

Kritik an Kosten und Erfolgsaussichten

Schwerdtner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Sondersitzung des Bundestags koste den Steuerzahler sehr viel Geld. Sie hinterfragte den Nutzen einer solchen Sitzung: „Wer fordert, dass wir Abgeordnete mitten im Sommer aus ganz Deutschland nach Berlin ankarren, ohne dass es überhaupt eine Erfolgsaussicht gibt, der muss sich fragen lassen: Ist das noch erklärbar.“ Sie äußerte zudem Zweifel an einer möglichen Einigung in einer kurzfristig einberufenen sitzung. „Erneut viel Geld vom Steuerzahler ausgeben für eine Veranstaltung,die uns nicht näher an eine Einigung bringen wird,halte ich weder für sinnvoll noch verantwortungsvoll“,so Schwerdtner.

Appell an die Union

Statt einer Sondersitzung forderte Schwerdtner, die Union solle die Sommerferien nutzen, um Mehrheiten für die Wahl der Verfassungsrichter zu organisieren. Sie appellierte an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, mehr Demut zu zeigen, da es um das höchste Gericht gehe und nicht um parteitaktische Überlegungen. Schwerdtner stellte zudem die Regierungsverantwortung der Union infrage, falls diese keine mehrheit zustande bringe. Wer bei Richterwahlen scheitere, sei aus ihrer Sicht auch bei größeren Aufgaben nicht regierungsfähig.