einbindung der Grünen in Reformprozesse
Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat vorgeschlagen, die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen. in einem Interview mit dem „Focus“ betonte Liminski die Bedeutung eines frühzeitigen Dialogs mit der Oppositionspartei. „Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde“, erklärte er.
Bedeutung des dialogs
Liminski hob hervor, dass es die politische Kultur präge, mit einer wichtigen Oppositionspartei im Austausch zu sein, insbesondere wenn diese in den Ländern mitregiere. Dies sei besonders relevant bei Reformen und nicht nur dann, wenn die Grünen für Grundgesetzänderungen oder im Bundesrat benötigt würden.
Einbindung der Länder
Liminski betonte auch die Notwendigkeit, die Länder in den Reformprozess einzubinden.“Wir müssen frühzeitig miteinander sprechen“, sagte der CDU-Politiker. Ein gemeinsames Lagebild der Probleme im föderalen Bundesstaat sei essenziell. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Kommunen und Länder sei es wichtig, dass jeder Reformer mit den Ministerpräsidenten über die Finanzlage spreche.
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