Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag hat Bund und Länder vor einem drohenden Zusammenbruch der kommunalen Finanzen gewarnt. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Wachsende Defizite trotz steigender Einnahmen
Ruge erklärte, die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich trieben die Kommunen jedoch weiter in die Verschuldung. An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr habe sich nichts zum Besseren gewendet. im neuen Jahr werde sich die Finanzsituation in den Landkreisen,Städten und gemeinden nach seiner Einschätzung weiter zuspitzen.
Kritik an Bund-Länder-Gesprächen
Unzufriedenheit mit Verhandlungen zur Bundesbeteiligung
Der Deutsche Landkreistag zeigte sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Bund und Ländern zu einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten der im Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Länder hatten vom bund angesichts des wachsenden Defizits der Kommunen eine Kompensation gefordert, die dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ folgt. Eine arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen konnte sich laut Ruge bislang jedoch nicht auf eine entsprechende Lösung einigen.
Position des Bundes und Verweis auf Deckungsquote
Nach Angaben Ruges beharrt der Bund in den Verhandlungen auf einer maximalposition. Die Arbeitsgruppe sei sich einig gewesen, dass das Grundgesetz nicht geändert werden solle. Der Bund berufe sich auf die dort vorgegebene sogenannte Deckungsquote,die festlegt,dass Bund und Länder finanziell nicht übermäßig belastet werden dürfen.
In den Gesprächen bestehe der bund auf der Position, dass es für ihn keine Pflicht zum finanziellen ausgleich geben könne, solange der bundeshaushalt so belastet sei wie derzeit. Wenn der Bund sich von dieser Haltung nicht trenne,sei das gesamte Verfahren,auf das sich die Arbeitsgruppe vorläufig geeinigt habe,„reine Glasperlenspielerei“,sagte Ruge.
Neues Verfahren zur Kostenschätzung von Gesetzen
Vorgesehen ist, dass künftig ein neues Gremium die Kosten eines Gesetzes schätzt, bevor es vom Bundeskabinett beschlossen wird. In diesem Gremium sollen Vertreter von bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sitzen.Die Regelung soll nur für Gesetze gelten,die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro verursachen.
Ruge bewertete dieses neue Verfahren positiv, weil die Kommunen dabei einbezogen würden. Dies wäre aus Sicht des Deutschen Landkreistages der größte fortschritt des neuen Verfahrens.Es würde Transparenz schaffen, und allen Beteiligten müsse klar sein, worauf sie sich einließen.
