Forderungen des Deutschen Landkreistags zum Zivilschutz
Der Deutsche Landkreistag fordert verstärkte Anstrengungen im Zivilschutz, die über die geplanten Investitionen des Bundes hinausgehen. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es notwendig, die staatliche krisenvorsorge ernst zu nehmen und zusätzliche Mittel bereitzustellen, erklärte Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des landkreistags, der „Rheinischen Post“.
Lokale Umsetzung entscheidend
Ruge betonte, dass der Bevölkerungsschutz vor allem vor Ort funktioniere: in den Landkreisen und Gemeinden, mit den dortigen Leitstellen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Krankenhäusern und Verwaltungsstäben. ein solcher Ausbau dürfe nicht nur aus der perspektive des Bundes betrachtet werden.
Erwartungen an den Bund
Wie viel von den anzuschaffenden Fahrzeugen und weiteren Ausstattungsgegenständen tatsächlich bei den landkreisen ankommen werde, sei erst nach Bekanntgabe des genauen inhalts des Paktes beurteilbar. Angesichts der veränderten Bedrohungslage seien weitere Investitionen erforderlich. Der Pakt könne nur ein erster Schritt sein, so Ruge. Die Landkreise erwarteten, dass der Bund seine neuen Finanzierungsmöglichkeiten auch über den Pakt hinaus umfassend nutze.
Abgestimmte Gesamtstrategie gefordert
Entscheidend sei eine abgestimmte Gesamtstrategie.Länder und kommunale Spitzenverbände müssten von Beginn an eng in die Planungen einbezogen werden. Die aktuellen Entwicklungen seien ein erster Schritt zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, sagte Ruge.


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