Oberbürgermeister fordern Neuordnung der kommunalen Finanzen
Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen gefordert.
Wachsende finanzielle Belastungen der Kommunen
In dem Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, heißt es, die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffne sich immer weiter. Hauptursachen seien steigende Kosten im Sozialbereich sowie Entscheidungen wie die Einführung des Deutschlandtickets, die im öffentlichen Nahverkehr zu einer Unterfinanzierung der Kommunen führten.
Forderungen an Bund und Länder
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), Initiator der Initiative, erklärte gegenüber der Zeitung, die Kommunen seien am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. die Oberbürgermeister fordern, dass das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ künftig im verhältnis zwischen Bund und Kommunen konsequent angewendet wird. Sie verlangen, dass bei jedem Gesetzentwurf, der zu neuen Belastungen für kommunale Ressourcen führt, eine vollständige und angemessene Kompensation vorgesehen wird.
Zudem fordern die Rathauschefs eine Wiedergutmachung für Beschlüsse der Vergangenheit. Wer Leistungen für die Kommunen beschlossen habe, ohne die Kosten zu übernehmen, müsse dies nachholen. Konkret schlagen sie vor, entweder den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen oder sie von Aufgaben zu entlasten. Außerdem sollen Bund und Länder die sogenannten Altschulden übernehmen, also kommunale Kassenkredite, die durch eine unzureichende Finanzierung übertragener Aufgaben entstanden sind.
Breite Unterstützung aus den landeshauptstädten
Der parteiübergreifenden initiative des Stuttgarter Oberbürgermeisters haben sich die Spitzen aller Landeshauptstädte der 13 Flächenländer angeschlossen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Kiels Rathauschef Ulf Kämpfer (SPD), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) aus Hannover, Noosha Aubel (parteilos) aus Potsdam und Dirk Hilbert (FDP) aus Dresden.
