Kritik am Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten in Berlin
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert.
Fehlende demokratische Legitimation
toprak äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass al-Scharaa jegliche demokratische Legitimation fehle und er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts zähle. Toprak fordert von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung. Eine protokollarische Aufwertung dürfe es nicht geben.
Vorwürfe gegen al-Scharaa
Der syrische Machthaber sei laut Toprak für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Als früherer Anführer der islamistischen Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham trage er Mitverantwortung für Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Besonders betroffen seien Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen sowie Christen.Es gebe zahlreiche Berichte über Gewalt und Verschleppung unter al-Scharaas Führung.
Forderungen an die Bundesregierung
Toprak fordert von Bundeskanzler Merz, Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und konkrete Zusagen zum Schutz von Minderheiten einzufordern. Eine politische Normalisierung dürfe es nur bei nachweisbaren verbesserungen der Menschenrechtslage, Einführung demokratischer Strukturen und Einbeziehung aller Volksgruppen bei der Machtverteilung geben. Finanzielle Hilfe müsse an diese Bedingungen geknüpft sein, um ein fatales Signal zu vermeiden.
