FDP-Vize Kubicki lehnt Neustart der Partei ab
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der liberalen als falsch bezeichnet. „Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“. Er betonte, dass sich die Partei zu lange mit sich selbst beschäftigt habe und die Menschen auf Antworten und Durchsetzungsfähigkeit warteten. Dies wolle er auf dem Parteitag zur Neuwahl der FDP-Führung im Mai deutlich machen.
Angebot an die Partei
Kubicki erklärte,er mache der Partei ein Angebot,schnell wieder politisch bedeutend zu werden. Sollte sein Angebot nicht angenommen werden, müsse er das akzeptieren und die weiteren Entwicklungen beobachten. Er verwies auf seine lange Erfahrung und frühere Wahlerfolge.
Keine Ministerambitionen
kubicki betonte,dass er nicht Minister werden wolle,sollte die FDP in den nächsten Bundestag einziehen und für eine Koalition benötigt werden. „Das habe ich mein ganzes Leben ausgeschlossen“, sagte er. Er sei „mit leib und magen Anwalt und Parlamentarier“ und halte das Ministeramt für keine erstrebenswerte Berufswahl.
kritik an der Bundesregierung
Kubicki äußerte Zweifel daran, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis zu den regulären Wahlen 2029 durchhalten werde.Er kritisierte die Politik der Regierung als „völlig falsch“ und zeigte sich überrascht, dass die Union sich darauf einlasse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rede „wie ein Marktwirtschaftler und macht eine Politik wie ein Sozialist“, so kubicki. Er erwarte, dass die Regierung aufgrund zunehmender innerer Spannungen nicht dauerhaft bestehen könne. Kubicki behauptete, das aufgenommene Schuldengeld sei bereits ausgegeben worden, nicht für Investitionen, sondern für konsumtive Ausgaben.
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