Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten
Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsministerium vor, ihre kontrollfunktion unzulässig einzuschränken. Hintergrund ist die Entscheidung, dass Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen sowie den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens ausschließlich in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen dürfen. Dies berichtet der „Spiegel“.
Begründung des Verteidigungsministeriums
Das Verteidigungsministerium begründet die Maßnahme damit, dass in den entsprechenden Dokumenten Rüstungsprojekte dargestellt werden. Dadurch seien Rückschlüsse auf die aktuelle und zukünftige Verteidigungsfähigkeit sowie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr möglich.
Kritik aus dem Bundestag
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer äußerte Protest gegen die Entscheidung. Er erklärte, die gesetzlich garantierte, vollumfängliche Kontrolle durch das Parlament scheine nicht gewollt zu sein und werde bewusst verhindert.Auch Abgeordnete der Union und der SPD legten scharfen Einspruch gegen die Einschränkung ein.
Veränderte Praxis und Zeitdruck bei Haushaltsberatungen
Bislang war es üblich, dass auch sicherheitsüberprüfte mitarbeiter der abgeordneten die Unterlagen einsehen konnten, um die Sitzungen vorzubereiten. Die Beratungszeit für den Etat 2025 ist knapp, eine Entscheidung soll bereits in der kommenden Woche getroffen werden.
