Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Kooperationen mit der AfD
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung spricht sich in einer neuen Studie gegen Kooperationen mit der AfD aus. Die Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, trägt den Titel „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“.
Unterschiedliche Kategorien rechtspopulistischer Parteien
Die Stiftung betont in der Studie, dass eine pauschale Antwort auf den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien nicht möglich sei. Sie begründet dies mit den deutlichen Unterschieden zwischen den rechtspopulistischen Parteien in Europa. Die Studie unterscheidet drei Kategorien solcher Parteien, mit denen jeweils unterschiedlich umgegangen werden müsse.
Gemäßigt-rechtspopulistische Parteien
Zu den gemäßigt-rechtspopulistischen parteien zählt die Studie beispielsweise die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Bei diesen Parteien sei im Zuge einer Regierungsbeteiligung oder -mitverantwortung meist keine Radikalisierung, sondern eine rhetorische Mäßigung zu beobachten.
Nationalistisch-rechtspopulistische Parteien
Die zweite Gruppe umfasst nationalistisch-rechtspopulistische parteien wie den französischen Rassemblement National oder die spanische Vox. Die Bilanz im Umgang mit diesen Parteien falle sehr unterschiedlich aus und hänge stark vom jeweiligen nationalen kontext ab. In Spanien sei es der christdemokratischen Partei PP gelungen, Vox bei Wahlen zu schwächen.Auch wenn in manchen Regionen eine Kooperation mit Vox eingegangen worden sei, habe die PP stets die Führung behalten. Vox habe dabei sekundäre Ressorts erhalten,an Profil verloren und damit weiter an Zustimmung eingebüßt.
Autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien
Die dritte Gruppe bilden autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Diese Parteien hätten eine systemoppositionelle Grundhaltung, lehnten zentrale Prinzipien der liberalen Demokratie ab, verträten häufig prorussische außenpolitische Positionen und stünden der EU ablehnend gegenüber.
Klare Ablehnung von Kooperationen mit der AfD
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu einer klaren Einschätzung: Mit autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien dürfe keine Kooperation erfolgen. Die AfD wird in der Studie als Vertreter dieses Typs von Parteien eingeordnet. Es zeige sich, dass eine „Zähmung“ rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien durch kooperation nicht gelungen sei und eher zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt habe.
Stellungnahme von Norbert Lammert
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, norbert Lammert, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Studie zur Schlussfolgerung komme, dass die Anlehnung von Parteien der bürgerlichen Mitte an rechtspopulistische Gruppierungen regelmäßig zu deren Legitimation und Attraktivität beigetragen habe, nicht aber zur Stärkung des Mitte-Lagers.
Kriterien für eine Zusammenarbeit
Die Studie hebt hervor, dass die Haltung zur EU, zur Ukraine und zum rechtsstaat entscheidende Kriterien für eine Zusammenarbeit seien. Parteien, die diese Kriterien nicht erfüllen, könnten für die Parteien der EVP kein Partner sein. Die AfD erfülle diese Kriterien nach Einschätzung der Stiftung nicht.
