Kritik an Entlastungsplänen für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur entlastung der Kommunen bei den Altschulden als unzureichend kritisiert.
Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers
„Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Finanzierungsdefizit der Kommunen
In den vergangenen zwei Jahren hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 milliarden Euro verzeichnet. Eine Besserung sei nicht in Sicht. „Es existiert also nicht nur ein Altschuldenproblem, sondern durch die hohen Defizite zunehmend ein neuschuldenproblem“, erklärte Berghegger.
Forderung nach weiterer Unterstützung
Der Verband mahnte, dass dringend weitere Unterstützungen nötig seien, etwa die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei den Ausgaben für soziale Leistungen.
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