Einigung auf Gebäudemodernisierungsgesetz
Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes geeinigt. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die pläne, fordert jedoch Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen.
Forderungen des Städte- und Gemeindebundes
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte die Notwendigkeit verlässlicher, verständlicher und langfristiger rechtlicher Rahmenbedingungen sowie einer soliden finanziellen und personellen Ausstattung für die Kommunen. ohne diese Grundlagen blieben gute Absichten wirkungslos, so Berghegger. Er forderte Planungssicherheit und betonte die Bedeutung einer Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen, um Flexibilität und Technologieoffenheit zu gewährleisten.
Kritik der Linkspartei
Ines schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Pläne für das neue Gebäudeenergiegesetz scharf. Sie bezeichnete die Vorschläge der Bundesregierung als „Geschenk an die Gaslobby“ und warnte vor den Folgen für Verbraucher, die auf fossile Heizsysteme setzen. Schwerdtner forderte,dass der Staat bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme unterstützend eingreifen müsse,um Klimaschutz bezahlbar zu gestalten.
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