Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Union
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Union für ihre Haltung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Erbschaftssteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Politik eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer verschleppe und die CDU sich als Schutzmacht der Vermögenden präsentiere.
Forderungen an die Politik
Körzell betonte, dass viele Arbeitnehmer mittlerweile so stark sparen müssten, dass kaum noch Luft zum Atmen bleibe. Er forderte, dass über Höchstverdiener und Erben gesprochen werden müsse, die auf der „Sonnenseite“ stünden. Stattdessen würden soziale Errungenschaften infrage gestellt, was den Unternehmen jedoch keine neuen Aufträge bringe. Körzell appellierte an die SPD,gegenzusteuern und die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.
Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer
Der DGB-Vorstand kritisierte die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer, die als größter Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeführt seien. Diese sollten abgeschafft werden. Körzell erklärte, dass die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer jährlich rund 28 Milliarden Euro in die Haushalte der Länder bringen könnte. Dieses Geld könnte in Schulen, Kindergärten und Straßen investiert werden.
Zurückweisung von Vorwürfen
Körzell wies Vorwürfe zurück, die Gewerkschaften agierten nur noch als sozialpolitische Besitzstandswahrer. Er betonte, dass die Beschäftigten aktiv am Wandel mitarbeiten. Gleichzeitig wehre man sich gegen die Vorstellung, die Krise könne durch angriffe auf Arbeitnehmerschutzgesetze oder Rentenkürzungen gelöst werden.
