die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert.
Reaktion der SPD auf CDU-Vorstoß
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, der aktuelle Koalitionsvertrag enthalte noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, die gemeinsam umgesetzt werden sollten. Hinzu kämen im Jahr 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.
Gleichzeitig verwies Wiese darauf, dass die Bundesregierung in einer Legislaturperiode stets situativ schnell reagieren müsse. Die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus sowie der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hätten dies in den vergangenen Jahren gezeigt.
Vorschlag der CDU für Koalitionsvertrag 2.0
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte der SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. Wenn die SPD zu der Auffassung gelange,dass ein Update Sinn ergebe,sei die Union auf jeden Fall dazu bereit,sagte Bilger dem „Tagesspiegel“.
Sein Vorschlag sei, einen „Koalitionsvertrag 2.0″ für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vorzulegen.
