Koalitionspolitiker warnen vor sicherheitspolitischen folgen von trumps Grönland-Äußerungen
Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und politische Konsequenzen gefordert. Im mittelpunkt stehen die sicherheitspolitische Bedeutung Grönlands und die Frage der staatlichen Souveränität.
Warnungen aus der Union
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Lage als ernst. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte er: „Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real.“ Wer Trumps Parole „Make america Grate Again“ bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe,habe ihn missverstanden. „trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch territorial“, fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu.
Nach dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela müsse jedem klar sein, dass es Trump auch um die physische Vergrößerung des US-Einflussbereiches gehe, wenn nicht sogar um eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten.
Forderung nach europäischer Handlungsfähigkeit
Kiesewetter warnte vor vorschnellen militärischen Reaktionen auf mögliche US-Pläne in der Arktis. „Die antwort kann jetzt nicht in militärischem Aktionismus auf Grönland liegen, solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben“, sagte er.
Wenn Europa nicht aufpasse, werde es zum „bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking“ degradiert. Europa müsse sich selbst als geoökonomische Macht begreifen und entsprechende Fähigkeiten aufbauen. Für die eigene „Raumverteidigung“ müssten nach seinen Worten weltweite, belastbare Partnerschaften etwa mit Japan, Taiwan, australien, aber auch mit Kanada und Südamerika organisiert werden.
Kritik aus der SPD
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, äußerte sich ebenfalls kritisch zu den jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten. Den Funke-Zeitungen sagte sie: „Die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, die USA benötigten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen, erfüllen mich mit großer sorge.“
Die bundesregierung müsse nach Ansicht Möllers auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten deutlich klarstellen, dass über die Souveränität von Staaten ausschließlich diese Staaten selbst entscheiden würden. Grönland bleibe ein autonom verwalteter Teil des dänischen Königreichs.
