Klüssendorf weist Kritik der Grünen am Haushalt zurück
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht, und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre“, erklärte Klüssendorf am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.
Investitionsstau und Sanierungsbedarf
klüssendorf betonte, dass vielerorts Straßen und Brücken marode seien. Wer Kinder in Schulen und Kitas habe, wisse um den großen Investitionsstau in den Gebäuden. „Dieser Sanierungsstau ist der wahre Schuldenberg unserer Gesellschaft, den die Koalition nun Stück für Stück abbaut.“ Ohne die SPD wäre diese Kraftanstrengung nach seinen Worten nicht möglich gewesen.
Kritik der Grünen an Verwendung des Sondervermögens
Die Grünen hatten der schwarz-roten Koalition und insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, nur einen kleinen Teil des 500 Milliarden euro umfassenden Infrastruktur-Sondervermögens für neue Investitionen zu verwenden. Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von „Buchungstricks“ zwischen dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen, die „keinerlei Mehrwert“ für die dringend benötigten investitionen in Deutschland hätten. Bei der einrichtung des Sondervermögens im März hatten die Grünen auf das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ bestanden, um sicherzustellen, dass die Kredite für zusätzliche investitionen genutzt werden.
Klüssendorf sieht Vereinbarungen eingehalten
Klüssendorf sieht keinen Bruch der Vereinbarung und wirft den Grünen vor, unsachlich zu argumentieren. „Die Kritik ist im Kern einfach falsch. Denn die Investitionsquote im Haushalt bleibt über 10 Prozent, genau wie mit den Grünen beim Beschluss des Sondervermögens vereinbart“, so Klüssendorf.
Appell an die Grünen
Die Vorwürfe der grünen bezeichnete Klüssendorf als „normales Geschäft“ einer Oppositionspartei. gleichzeitig appellierte er an den ehemaligen Ampel-Partner, sich bei den anstehenden Herausforderungen nicht querzustellen. „Gerade die grünen sollten sich fragen, ob sie sich jetzt in Details verlieren oder ob sie stolz darauf sind, dass wir dank des auch mit ihnen gemeinsam beschlossenen Sondervermögens endlich unser Land auf Vordermann bringen.“
