Klöckner weist Kritik an Amtsführung zurück
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die an ihrer amtsführung geäußerte Kritik zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Frankfurter allgemeinen Zeitung“ betonte Klöckner: „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene.“ Sie äußerte zudem Sorge darüber, dass Demokraten der Mitte einander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich gegenseitig ihre demokratische Gesinnung absprechen.
Kritik an Entscheidungen und Äußerungen
In den vergangenen Wochen war Klöckner für verschiedene Entscheidungen und Äußerungen kritisiert worden. Dabei ging es unter anderem um das strikte verbot politischer Kleidung und von Ansteckern im Bundestag, das Verweigern des hissens der Regenbogenflagge am Reichstag zum Christopher-Street-Day sowie um ihren vergleich zwischen dem Portal „Nius“ und der zeitung „taz“. Der scheidende frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf Klöckner vor, sie habe stets gespalten statt zusammengeführt.
appell für respektvolle Debatten
Klöckner sieht eine zunehmende „Blockbildung“ sowohl in der Gesellschaft als auch im Bundestag. Mit Blick auf ihre Aussage zu angeblichen Parallelen zwischen der „taz“ und „Nius“ erklärte sie, sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, aber betont, dass blockbildungen auch in der Medienlandschaft problematisch seien.Sie plädierte dafür, in debatten Position zu beziehen und Kritik auszuhalten, diese solle jedoch „immer von einem grundsätzlichen respekt geprägt sein“.
Konsequente Linie im Bundestag
Klöckner beschrieb einen Überbietungswettbewerb der politischen Ränder,dem man gesellschaftlich und im Bundestag entgegentreten müsse. „Zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten – beide Seiten schaukeln sich hoch“, sagte sie. Das bundestagspräsidium habe eine „sehr konsequente, auch strenge, aber faire Linie“ abgestimmt.
Regeln für Debatten im Parlament
Zwölf der dreizehn bisherigen Ordnungsrufe seien an die AfD gegangen. klöckner betonte, dass das Hohe Haus entsprechend repräsentiert werden müsse. „Nur mit dem Wort, nicht etwa mit Kleidungsstücken oder anderen Demonstrationen werden die Debatten im Parlament geführt“, so Klöckner. „Wenn das nicht für alle gilt, wird es Willkür.“
