Klingbeil kündigt strengere Kontrolle der Ministerien beim Sondervermögen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine verstärkte Überwachung der Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur (SVIK) durch die Ministerien. In einem Schreiben an seine Kabinettskollegen, über das das „Handelsblatt“ berichtet, kündigte Klingbeil an, die Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen genauer zu kontrollieren.„Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts des SVIK ist ein zentraler Erfolgsfaktor“, heißt es in dem Brief.
Begrenzte mittel und gezielte Investitionen
Klingbeil betont, dass trotz des Umfangs des Sondervermögens die zusätzlichen Mittel begrenzt seien. daher müssten die Ressorts ziel- und wirkungsorientiert vorgehen. „Wir müssen die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut“, schreibt der Finanzminister. Dafür seien angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits in der Planungsphase erforderlich.
Informationspflicht und Erfolgskontrollen
In dem Schreiben fordert Klingbeil die anderen Ministerien auf, dem Finanzministerium informationen zu ihren geplanten Vorhaben zu übermitteln. „Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung dieses Anliegens durch entsprechende Zulieferungen“, so Klingbeil. Er macht deutlich, dass sein Ministerium die Projekte nicht nur im Vorfeld prüfen will. Zusätzlich seien Erfolgskontrollen notwendig, um sicherzustellen, dass die schuldenfinanzierten Mittel die gewünschte Wirkung erzielen.
Taskforce zur Überwachung des Sondervermögens
nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen wird im bundesfinanzministerium eine Taskforce eingerichtet. Diese besteht aus Beamten verschiedener Abteilungen und soll den Umgang mit dem Sondervermögen überwachen.
