Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Reformen der Sozialsysteme
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung ausgesprochen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ verwies er auf die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. „Schröder hat mutige Reformen angepackt“, sagte Klingbeil. „Auch heute brauchen wir umfassende Reformen,damit unser Sozialstaat stark,aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.“
Unterschiedliche Positionen in der Koalition
Innerhalb der Koalition gibt es derzeit Uneinigkeit über den Umfang des Reformbedarfs in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar, während Arbeitsministerin Bärbel bas diese Einschätzung als „Bullshit“ zurückwies. In der SPD sind die Agendareformen von Schröder umstritten, viele Sozialdemokraten haben sich davon distanziert.
Klingbeil fordert zeitgemäße und gerechte Reformen
Klingbeil betonte, dass wie unter Schröder Veränderungen notwendig seien. Die heutigen Reformen müssten jedoch „in unsere Zeit passen“ und dürften die „Gräben nicht vertiefen“. Entscheidend sei, dass es „am Ende gerecht zugeht und alle ihren Teil zum Reformpaket beitragen“.
