Vizekanzler lars Klingbeil (SPD) hat die US-aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“ bezeichnet. Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe, sagte der SPD-Chef am Sonntag. Allerdings könne dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten.Dies gelte auch für das Handeln der USA, betonte Klingbeil.
Äußerungen von Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) hatte sich am Vorabend zurückhaltender geäußert. Er bezeichnete die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als „komplex“. dazu wolle man sich Zeit nehmen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten, sagte Merz.
Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion
Appell von Siemtje Möller an die Bundesregierung
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller rief die Bundesregierung dazu auf,US-Präsident Donald trump nach dem Angriff auf Venezuela „in die Pflicht“ zu nehmen. Trump stehe nun in der Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen sowie die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen, damit die Venezolaner selbst über ihre Zukunft entscheiden können, sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Die Ressourcen des Landes, insbesondere das Öl, dürften nach ihren Worten nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Dabei stehe auch die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, um die Vereinigten Staaten klar in die Pflicht zu nehmen und auf einen geordneten, friedlichen Übergang in Venezuela hinzuwirken.
Bewertung des Maduro-Regimes und Hinweis auf Völkerrecht
Möller erklärte, der von den USA entführte venezolanische Staatschef maduro führe seit Jahren ein autoritäres Regime. Seine fehlende demokratische Legitimation und die systematische Unterdrückung der Opposition seien unbestritten. All dies könne jedoch niemals eine Rechtfertigung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten und völkerrechtswidrig militärische Gewalt anzuwenden, sagte die SPD-Politikerin. Das internationale Recht gelte uneingeschränkt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.
