Bewachung des Finanzministeriums weiterhin durch bewaffnete Zöllner
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält daran fest, seinen Dienstsitz weiterhin von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen. Ein Sprecher des Ministeriums teilte dem „Spiegel“ mit, dass der zoll den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. april 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen habe.Eine Evaluierung dieser Maßnahme werde „zu gegebener Zeit vorgenommen“.
Hintergrund der Maßnahme
Die Bewachung des Ministeriums wurde bereits unter klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) auf den Zoll übertragen. Zuvor war, wie in den meisten anderen Ministerien, ein privater Sicherheitsdienst für den Schutz zuständig. Die Entscheidung stieß damals auf Kritik und Spott, unter anderem aus Klingbeils eigener Partei, die von einer „Prinzengarde“ für Lindner sprach. Abgeordnete und Gewerkschafter äußerten zudem bedenken, dass die für den Objektschutz eingesetzten Beamten dem ohnehin unterbesetzten Zoll bei wichtigen Aufgaben wie dem Kampf gegen Organisierte Kriminalität fehlen könnten.
Forderungen nach klarer rechtlicher Grundlage
Arbeitnehmervertreter haben sich inzwischen mit der neuen Aufgabe arrangiert, fordern jedoch eine bessere rechtliche Grundlage für den Einsatz. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe zoll bei der Gewerkschaft der Polizei, erklärte, die gesetzlich erforderlichen Befugnisse der Zollbeamten seien bislang nicht geregelt. Im Ernstfall seien die Beamten daher auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen.
Schwerpunkt auf Bekämpfung von Finanzkriminalität
Das Finanzministerium betont,dass Klingbeil den Kampf gegen Steuerbetrug,Schwarzarbeit und Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit mache. Derzeit wird gemeinsam mit anderen Ressorts ein Gesetz abgestimmt,das die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken soll. geplant ist unter anderem ein verbesserter Datenaustausch mit anderen Behörden, um die FKS auf Augenhöhe mit anderen ermittlungsbereichen zu bringen.
Weitere Maßnahmen und Ausblick
Frank Buckenhofer begrüßte die geplanten gesetzlichen Änderungen,betonte jedoch,dass der Zoll im Kampf gegen Kriminalität eine stärkere polizeiliche ausrichtung und Ausrüstung benötige. Es sei ein Unterschied, ob Steuern eingetrieben und Betriebe geprüft oder gut organisierte Verbrecher verfolgt werden.
Klingbeil kündigte außerdem an, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und rechnungen wieder von acht auf zehn Jahre zu verlängern. Damit soll verhindert werden, dass mögliche Beweise in Steuerverfahren vorzeitig vernichtet werden.Die Verkürzung der Fristen war zuvor unter Lindner als Beitrag zum Bürokratieabbau eingeführt worden.
