Finanzminister äußert Skepsis gegenüber Reformvorschlag
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber dem größten reformvorschlag der Expertenkommission zur gesetzlichen krankenversicherung. Der Vorschlag sieht vor, die Gesundheitskosten im Bürgergeld vollständig aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu finanzieren. Dies würde laut Klingbeil rund zwölf milliarden Euro kosten, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte.
Kritik an Haushaltsbelastung
Klingbeil erklärte, dass er grundsätzlich nichts gegen den Vorschlag habe, jedoch sei der Haushalt bereits belastet. „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen“, sagte der SPD-Chef. Er bezeichnete den Vorschlag der Kommission als „Milchmädchenrechnung“, da es keine echte Entlastung darstelle. „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“,fügte er hinzu.
Hintergrund des Vorschlags
Die Finanzkommission Gesundheit hat in einem kürzlich vorgelegten Bericht gefordert, dass der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern vollständig übernimmt, da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handele.Der Vorschlag hat das größte Finanzvolumen der Kommission.Ein höherer Steuerzuschuss würde die Beiträge für gesetzlich Versicherte senken und auch privat Versicherte zur Finanzierung heranziehen.
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