Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Er fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Für ihn sei es eine prinzipielle Frage,ob man dem druck von rechten Netzwerken nachgebe,die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert hätten.
zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler
Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl betonte Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch“, so Klingbeil.
Appell an die Regierungsfraktionen
Angesichts der anstehenden Herausforderungen für die schwarz-rote Koalition mahnte Klingbeil Disziplin von den Abgeordneten an. „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“ Er wolle die Aufmerksamkeit nun vor allem auf die Themen Jobs, Wirtschaft und Reformen lenken.
Reform der Schuldenbremse
Bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse erhöhte Klingbeil den Druck auf die Union. Für eine Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse benötigt die Regierungskoalition die Stimmen von Grünen und Linken. Unionspolitiker hatten sich zuletzt von dem vorhaben distanziert. CSU-Chef Markus Söder lehnte eine inhaltliche zusammenarbeit mit der Linkspartei ab.
klingbeil betonte die Einhaltung des Koalitionsvertrags: „Wir haben verabredet,dass wir die Schuldenbremse reformieren,um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt.“
Haushaltsdisziplin und Schwerpunktsetzung
Mit Blick auf die Haushaltslage forderte Klingbeil einen strikten Sparkurs. „Für 2027 gibt es eine große Lücke“, so der Finanzminister. „Deshalb gibt es von mir die klare Ansage an alle Ministerien: Guckt jetzt schon, wo ihr Geld sparen könnt. Jeder wird sparen müssen.“
Klingbeil kündigte an,seinen Schwerpunkt als Finanzminister auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit zu legen. Dort könne der Staat „sehr viel Geld reinholen“. Er betonte: „Genauso, wie wir beim Bürgergeld prüfen, ob jemand das System ausnutzt, müssen wir auch prüfen, ob jemand, der viel Geld hat, das Steuersystem ausnutzt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
