Debatte über gesellschaftliches Pflichtjahr
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen,eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu initiieren. „Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik“, sagte Kiesewetter der „Welt“. Er regte an,dass der Bundespräsident in seinem letzten Amtsjahr dazu einladen könnte.
Fokus auf gesellschaftliches Pflichtjahr
Kiesewetter betonte, dass die Diskussion über eine Wehrpflicht zu kurz greife. Stattdessen solle über ein verpflichtendes gesellschaftsjahr gesprochen werden. Er verwies auf Umfragen, die zeigen, dass ein Teil der wehrfähigen Bevölkerung im Falle eines Angriffs das Land verlassen würde. „Denen müssen wir ein Angebot machen“, so Kiesewetter. Ein Dienstjahr solle Wahlmöglichkeiten bieten, etwa im Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz, Pflegeassistenz, bei Blaulichtorganisationen, in der Integrations- und Bildungsarbeit sowie im wehrdienst.
Einschränkungen bei Freiwilligendiensten
Die Bundesregierung hat kürzlich die Wahlmöglichkeiten bei Freiwilligendiensten eingeschränkt. Das Auswärtige Amt unter Leitung von Johann Wadephul (CDU) teilte mit,dass der Freiwilligendienst „Kulturweit“ eingestellt wird,um rund 5 Millionen Euro jährlich zu sparen.
Bedarf der Bundeswehr
Kiesewetter erklärte, die Bundeswehr benötige derzeit 20.000, in einigen Jahren 60.000 junge Frauen und Männer für den Wehrdienst. Ein Jahrgang umfasse etwa 800.000 Menschen, was die Umsetzung machbar mache. Er warnte jedoch davor, die Debatte nur auf den Wehrdienst zu verengen, da es um die Krisenresilienz der Gesellschaft gehe.
Politischer Wille und Sicherheitslage
Kiesewetter kritisierte den fehlenden politischen Willen, die Debatte über ein Pflichtjahr zu beginnen. Er betonte die Notwendigkeit, der Bevölkerung die Sicherheitslage klarer zu vermitteln.“Wir müssen der Bevölkerung erklären: Russland definiert Krieg seit 2013, der Gerassimow-Doktrin, als hybride Informationsverfälschung, zivile Sabotage und militärische Expansion“, sagte er.
