Bundesjustizministerium plant Digitalisierung des Führungszeugnisses
Das bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch im PDF-format an Antragsteller verschicken können.
Nach einem Gesetzentwurf des Ministeriums,aus dem die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren,soll der Vorschlag in der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung strebt an, das Vorhaben noch in diesem Jahr umzusetzen.
bedeutung und Arten des Führungszeugnisses
Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob eine Person vorbestraft ist. Es ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten erforderlich, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Zuständig für die Ausstellung ist das bundesamt für Justiz (BfJ).
Neben dem polizeilichen Führungszeugnis sollen laut Gesetzentwurf auch das erweiterte Führungszeugnis und das Europäische Führungszeugnis digitalisiert werden.
aussagen von Bundesjustizministerin Hubig
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte den Funke-Zeitungen,das digitale Führungszeugnis werde Bürgern künftig „Zeit und Nerven sparen“. Die Digitalisierung helfe den Menschen und mache einen Unterschied.
Umfang der Ausstellung und Nachfrage
Die Behörden in Deutschland stellen jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse aus. Nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde gehört das Führungszeugnis zu den am häufigsten nachgefragten Dokumenten in der Verwaltung.
Technische Umsetzung des digitalen Führungszeugnisses
Nutzung des bundid-Kontos
Für das digitale Führungszeugnis können Antragsteller das sogenannte BundID-Konto nutzen. Das Dokument soll mit einem speziellen Barcode verschickt werden.
Verifizierung per Smartphone-App
Mit Hilfe einer App auf dem smartphone kann das Führungszeugnis verifiziert werden. Eine Arbeitsstelle kann so etwa im Bewerbungsverfahren schnell und sicher überprüfen, ob das Dokument tatsächlich vom Bundesamt für Justiz ausgestellt wurde.
Kosten und erwartete Mehreinnahmen
Laut Gesetzentwurf kostet die IT-Infrastruktur für das E-Führungszeugnis das Bundesamt für Justiz jährlich rund 2,4 Millionen Euro. Die Bundesregierung rechnet zugleich mit Mehreinnahmen von einer Million Euro beim BfJ aufgrund steigender Antragszahlen. Zusätzlich könnten Kosten sinken, weil weniger Postsendungen nicht zugestellt werden.
