Juso-Chef kritisiert unionsfraktion
Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, philipp Türmer, hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion geäußert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte Türmer: „Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von Teilen der Union zurück.“
Kritik an Energie- und Steuerpolitik
Türmer kritisierte, dass die Union günstige Energiepreise wolle, sich jedoch auf teure Gaskraftwerke fokussiere. Zudem wolle die Union Arbeitnehmer entlasten, aber Erben nicht besteuern. Er verglich Teile der CDU mit der FDP in der Ampelkoalition und warf ihnen vor, sich der Einsicht in das Notwendige zu verweigern, wenn es der eigenen Ideologie widerspreche. Dies beeinträchtige die Kompromiss- und Entscheidungsfähigkeit.
Diskussion über Koalitionsdauer
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten,Chef des Parlamentskreises Mittelstand,äußerte Zweifel an der Dauer der Schwarz-Roten Koalition im Bund.Bei einer Veranstaltung sagte er, dass die Koalition „zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht“ durchhalten werde. In führenden Unionskreisen werde laut “Bild“ bereits ein vorzeitiges Ende der Koalition diskutiert. Es gebe massiven Ärger über die als mangelnde Reformbereitschaft wahrgenommene Haltung der SPD.
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