In der Debatte um härtere Sanktionen für Bezieher des Bürgergeldes hat der juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgefordert,die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen.
Türmer fordert klare Haltung der SPD
„Es gilt gegenüber der Union hart zu bleiben“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sein anspruch bleibe, „dass die Grundsicherung keine verfassungsrechtlich bedenklichen und menschenunwürdigen Kürzungen beinhalten darf“.
Türmer warnte CDU und CSU vor dem Widerstand der SPD im bundestag. „alles andere würde den Gedanken der Grundsicherung noch weiter aushöhlen und kann für sozialdemokratische Abgeordnete nicht tragbar sein“, sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses.
Verhandlungen über neue Grundsicherung
Umwandlung des Bürgergeldes
Union und SPD haben sich darauf verständigt, das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionen umzuwandeln. Strittig sind die Bedingungen, unter denen künftig verschärfte Sanktionen bis hin zu einer vollständigen Streichung der Leistungen verhängt werden können.
Stockender Gesetzgebungsprozess
Ein Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kam in dieser Woche nicht im Bundeskabinett zur Beratung, weil es aus der Union noch Bedenken gab.
Türmer äußerte sich kritisch zur Position der Union in den Verhandlungen. „Die Union ist doch ein dysfunktionaler Haufen“,sagte der juso-Vorsitzende.
