Junge Union fordert Kürzungen in der Bundesregierung
Die Junge Union (JU) spricht sich für deutliche einsparungen in der Bundesregierung aus. In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das nachrichtenmagazin Politico berichtet, fordert die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus sowie die Abschaffung des Bau- und des entwicklungsministeriums.
Kritik am Kanzleramtsneubau
Die JU bezeichnet den geplanten Ausbau des Kanzleramts als „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sei ein solcher Anbau „schlicht nicht vermittelbar“. statt zusätzlicher Räume solle das Kanzleramt durch Desk-Sharing und Personalabbau effizienter arbeiten.
Strukturelle Veränderungen in der Regierung
Auch strukturell strebt die JU eine Verkleinerung der Bundesregierung an. In einem weiteren Antrag fordert sie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Die Aufgaben dieser Ministerien sollen in bestehende ressorts übergehen, um doppelstrukturen zu vermeiden und die Effizienz der Regierung zu steigern.
Deutschlandtag der jungen Union
Am 15. und 16. November trifft sich die Junge Union zum deutschlandtag im Europa-Park in Rust.
Discussion about this post