CDU-Parteitag: Junge Union sieht entscheidende Phase
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht nach dem CDU-Parteitag seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“.
Haushaltsdebatte und Schuldenbremse
Winkel betonte, dass in diesem Jahr entweder eine sozial ausgewogene, aber finanzwirksame reform des Sozialstaats beschlossen werden müsse oder die Schuldenbremse im nächsten jahr komplett aufgelöst werden könnte, abhängig von der Linkspartei. Der Parteitagsantrag, keine weitere Auflösung der Schuldenbremse vorzunehmen, solle genau diese Debatte verhindern. „Dessen Annahme zeigt: nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei wird den Weg in die strukturelle Staatsverschuldung nicht mitgehen“, so Winkel.
Reformbereitschaft gefordert
Winkel forderte die Union auf, mehr Reformbereitschaft zu zeigen. „Wir dürfen den demografischen Wandel nicht länger ignorieren, in diesem Jahr müssen Reformen kommen“, erklärte er.
