Bedenken von Bundeskanzler Merz zum Begriff der Staatsräson im Zusammenhang mit Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorbehalte gegenüber dem Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Merz, er habe sich mit diesem Begriff immer schwergetan, da er in all seinen Konsequenzen nie vollständig ausgeführt worden sei.
Haltung zur Sicherheit Israels bleibt unverändert
Merz betonte, dass sich seine haltung zu Israel nicht verändert habe. er verwies auf den besonderen Wesenskern der Beziehungen zum Staat Israel. Die Sicherheit israels sei immer ein wichtiger teil der deutschen Außenpolitik gewesen und werde dies auch bleiben. Jede Bundesregierung müsse im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie der Verantwortung für Israels Sicherheit am besten entsprochen werden könne.
Deutschlands Rolle im Nahen Osten
Deutschland sei vermutlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten in sehr gutem Einvernehmen zusammenarbeite. merz stellte klar, dass Deutschland kein neutraler Vermittler sei, sondern fest an der Seite Israels stehe.
Historischer Hintergrund
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2008 die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson bezeichnet.
