SPD erwägt rechtliche Schritte gegen Nutzung der US-Basis Ramstein
Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, falls US-Präsident Donald Trump die Bombardierung ziviler Ziele im Iran befiehlt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, erklärte gegenüber dem “Handelsblatt“, dass solche Angriffe von der Bundesregierung und der EU als illegal bewertet werden müssten, wenn Trump „Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nimmt“.
Völkerrechtswidrigkeit des Krieges
Ahmetovic betonte, dass der seit dem 28. Februar geführte Krieg gegen den Iran aus Sicht der SPD und zahlreicher Völkerrechtler bereits jetzt völkerrechtswidrig sei. Sollte die Bundesregierung diese Einschätzung teilen, müsse geprüft werden, ob die Nutzung deutscher Standorte wie Ramstein rechtlich zulässig ist. Dies könne notfalls auch gerichtlich erfolgen.
Forderungen der Grünen
Der Europaabgeordnete rasmus Andresen von den Grünen forderte ebenfalls Konsequenzen bei einer Eskalation des Krieges. Trotz des sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands an stabilen Beziehungen zu den USA müsse die Sinnhaftigkeit der US-Militärpräsenz in Deutschland hinterfragt werden, sollte Trump weiter Spannungen schüren.
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