Wiederaufnahme der Gespräche mit Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufzunehmen. „Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die gespräche mit Teheran wieder auf“, sagte merz am Donnerstag. Dies geschehe in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen partnern, um einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten.
Appell an Israel
Merz forderte Israel auf,die Angriffe auf den Libanon einzustellen. Er warnte, dass die militärische Härte im Süden des Libanon den Friedensprozess gefährden könnte. „Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden“, erklärte der Kanzler.
Warnung vor Nato-Spaltung
Der Kanzler äußerte besorgnis über eine mögliche Spaltung der Nato. Der aktuelle Konflikt sei zum transatlantischen Stresstest geworden und dürfe die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern nicht belasten.“Die Nato ist ein Garant unserer Sicherheit – auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren“, sagte Merz.
Freie Schifffahrt in der Straße von Hormus
Die Bundesregierung setzt sich für eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus ein. Für einen einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Passage sei jedoch ein UN-Mandat und ein Beschluss des Bundestages erforderlich, erklärte Merz.
Position zu Spritpreisen
Trotz hoher Spritpreise sprach sich Merz gegen die Einführung eines Preisdeckels aus. Er warnte, dass eine solche Maßnahme zu Versorgungsengpässen führen könne. Der Staat könne die Bürger nicht vor allen Verwerfungen auf freien Märkten schützen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale werde diskutiert, bestätigte merz.Zu einer möglichen Senkung der Stromsteuer oder einem Tempolimit äußerte er sich nicht.
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