Ifo-Präsident Fuest kritisiert Steuerpläne
Ifo-präsident Clemens Fuest hat die Steuerpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil als kaum finanzierbar bezeichnet. Laut Fuest würde die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs den Staat mehr als 30 Milliarden Euro jährlich kosten. Er äußerte sich in der FAZ kritisch über die Bereitschaft der Koalition, Ausgaben ernsthaft zu senken.
Skepsis gegenüber Erhöhung des spitzensteuersatzes
Fuest sieht auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes skeptisch. Er warnte, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland angespannt sei und eine höhere Belastung der Spitzenverdiener sich negativ auf die Mittelschicht auswirken könnte. Den vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, bezeichnete Fuest als schwer abschätzbar in der Entlastungswirkung.
Prognosen zur Haushaltslücke
Mit Blick auf die prognostizierte Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 erwartet Fuest eine Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuerverschärfungen und zusätzlicher Verschuldung. Er befürchtet eine Zunahme der Zweckentfremdung von Mitteln aus Sondervermögen.
Mögliche Mehrwertsteuererhöhung
Mittelfristig hält Fuest eine Mehrwertsteuererhöhung für kaum vermeidbar. Er argumentiert, dass eine Umsatzsteuererhöhung weniger wachstumsfeindlich sei als eine einkommensteuererhöhung.Fuest betonte die Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen, um Wachstum und steuerliche Entlastung zu erreichen.
Wachstumserwartungen
Fuest dämpfte die Hoffnung der Bundesregierung, die Haushaltslage durch stärkeres Wirtschaftswachstum zu verbessern. Er sieht keine Anzeichen für einen Aufschwung, der über das bereits Erwartete hinausgeht.
