Kritik des Ifo-Präsidenten an Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre wirtschaftspolitische Linie kritisiert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) warf er der Regierung eine zögerliche Haltung vor und warnte vor den möglichen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
vorwurf der zögerlichen Reformpolitik
Fuest bemängelte, dass die Bundesregierung schwierige Entscheidungen aufschiebe. „Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben. Das wird auf Dauer nicht gut gehen“,sagte der Ökonom. der Bundeskanzler gehe in der Wirtschaftspolitik den großen Herausforderungen bisher aus dem weg.
Statt struktureller Reformen setze die Bundesregierung nach Ansicht Fuests vor allem auf finanzielle Maßnahmen. Derzeit werde versucht, vieles mit finanziellen Mitteln zu lösen. „Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut“, sagte Fuest.
Warnung vor wirtschaftlicher Dauerstagnation
Nach Auffassung des Ifo-Präsidenten trägt die Politik derzeit nicht zur Lösung der Probleme des privaten Sektors bei, sondern verschärft diese eher. Als Beispiel nannte Fuest die Rentenpolitik sowie mögliche künftige Steuer- und Abgabenerhöhungen.
er warnte vor langfristigen Folgen für die Konjunktur: „Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten. Es gibt keine Garantie für eine Rückkehr zum Wachstum“, sagte Fuest.
Forderung nach schneller Umstellung auf Kriegswirtschaft
angesichts eines drohenden Kriegs forderte Fuest ein rasches umdenken in Deutschland. „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland.“ Dazu gehöre insbesondere mehr Schnelligkeit. „Jetzt müssen wir eben jene Dinge produzieren,die lange unerwünscht waren. wir müssen umdenken, und zwar schnell“, so der Ökonom.
Debatte über Pazifismus und Verteidigungsausgaben
Fuest verwies auf historische Gründe für die Zurückhaltung in sicherheitspolitischen Fragen.Deutschland habe noch einen großen Abstand zu solchen Themen und sei ein pazifistisches Land. zugleich betonte er: „Aber Pazifismus kann man sich nur dann leisten, wenn man nicht angegriffen wird.“
Deutschland müsse in die Verteidigung investieren, sagte Fuest. Dadurch werde der finanzielle Spielraum insgesamt kleiner: „Daher wird nun der Kuchen insgesamt kleiner.“
staatliche Versprechen und Erwartungen der Bürger
Mit Blick auf die innenpolitische Debatte kritisierte Fuest die Erwartungen an den Staat. Die Bürger seien gewohnt, dass der Staat sie von allen Übeln abschirme. Das funktioniere jedoch nicht mehr.Dennoch seien im letzten Wahlkampf von der Politik zahlreiche Leistungen in Aussicht gestellt worden. Fuest nannte unter anderem Vergünstigungen für die Gastronomie, die Mütterrente sowie die Haltelinie für die Rentner. „Viele Goodies versprochen worden: die Gastronomie kriegt etwas,Mütterrente kommt,die Haltelinie für die Rentner bleibt und so weiter“,sagte er. Diese Haltung bezeichnete Fuest als „Realitätsverweigerung“.
