Empfehlungen der internationalen Energieagentur
Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich offen für die Vorschläge der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Reduzierung des Ölpreisdrucks. In einem internen Papier, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, werden die Maßnahmen der IEA positiv bewertet. Die IEA hatte unter anderem mehr Home-Office,strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen,die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und von Car-Sharing sowie „Nummernschilder-Rotationsschemata“ vorgeschlagen. Auch eine Reduzierung von Geschäftsflügen wird als Möglichkeit zur Entlastung des jetkraftstoffmarktes genannt.
Bewertung durch das Bundeswirtschaftsministerium
Das Ministerium bewertet die IEA-vorschläge in seiner Maßnahmenliste an erster Stelle. Die Pro-Argumente umfassen eine gezielte Entlastungswirkung für Bedürftige, Unterstützung der Strategie zur Abkehr von fossilen Importen und kaum fiskalische Auswirkungen. Als Nachteil wird die Akzeptanzfrage wegen Eingriffs in Privatsphäre und Gewohnheiten genannt.
Weitere Maßnahmen
Neben den IEA-Vorschlägen werden im Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS) die Ausdehnung der marktstabilitätsreserve und die Beendigung der vorzeitigen Löschung von Zertifikaten positiv gesehen. Diese Maßnahmen erhöhen die flexibilität des Mechanismus und senden ein Signal an den Markt, bei Knappheit mehr zertifikate freizugeben.
Eine weitere Maßnahme, die mehr Pro- als Contra-Argumente aufweist, ist die Hebung nationaler Gasvorkommen durch Fracking. Dies könnte mittelfristig die Versorgungssicherheit stärken und Mehreinnahmen für die Länder generieren. Allerdings müsste das Frackingverbot aufgehoben werden, und die Wirkung wäre nur mittelfristig.
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