Verteidigung der Mietrechtspläne
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne zur Verschärfung des Mietrechts gegen Kritik innerhalb der koalition verteidigt. Sie betonte die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung und erhöhte den Druck auf die Union. „Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen.Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich überrascht“, sagte Hubig der „Rheinischen post“.
Ausgewogener Interessenausgleich
Hubig erklärte, ihr Vorschlag bringe die Interessen in einen ausgewogenen Ausgleich. Es gehe um so viel Mieterschutz wie nötig und so wenig regulierung für Vermieter wie möglich. Die Änderungen seien im Koalitionsvertrag vereinbart und der Gesetzentwurf bewege sich in diesem Rahmen.
Notwendigkeit der Reformen
Die Ministerin pocht auf die Notwendigkeit der Reformpläne. Bei möblierten wohnungen und Kurzzeitvermietungen gebe es viel Rechtsunsicherheit, was vor allem für Mieter nachteilig sei. Die Einhaltung der Mietpreisbremse lasse sich schwer kontrollieren. „Und manche Vermieter nutzen diese Unsicherheit gezielt aus. Mir geht es darum, das zu verhindern“, sagte Hubig.
Attraktivität des Vermietens
Gleichzeitig betonte Hubig, dass Vermieten attraktiv bleiben müsse. Viele Vermieter verhielten sich fair. Bei Kurzzeitmieten, Indexmieten und Wucherpreisen für möblierte Wohnungen müsse jedoch etwas geschehen.“Ich stehe dazu, dass es deutlich engere Regelungen braucht, um Abzocke zu unterbinden“, so die Ministerin.
Geplanter Zeitrahmen
Mit Blick auf den Zeitplan sagte Hubig: „Wir sind gespannt auf die Rückmeldungen aus den Ländern und Verbänden. Wenn es nach Plan geht, können wir den Entwurf Ende April oder Anfang Mai im Kabinett beschließen. Mein Ziel ist, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr beschließt.“ Sie betonte die Dringlichkeit: Viele Millionen Mieter warteten darauf, dass die Koalition ihr Versprechen halte. „Da zählt jede Woche“,sagte Hubig.
