Kritik am Vorschlag zur Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ bezeichnet. Hofreiter, Vorsitzender des europaausschusses im bundestag, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass auch ein Ende dieses prinzips einstimmig beschlossen werden müsse. Die Vorstellung, zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten zu entscheiden, sei naiv, da kleine, selbst proeuropäische Länder dem nicht zustimmen würden.
wadephuls Forderung nach qualifizierten Mehrheiten
johann wadephul hatte zuvor gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU abzuschaffen, um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein. Er sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus und verwies auf die Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, die durch die Blockadehaltung Ungarns erschwert wurden.
Hofreiters gegenvorschlag
Hofreiter schlug eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips vor, bei der das Veto bestehen bleibt, jedoch nur gültig ist, wenn mindestens vier Länder beim gleichen Thema ihr Veto einlegen.
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