Forderung nach Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik
Der Historiker Heinrich August Winkler hat eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa gefordert. Er regt die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder einer Enquetekommission an, um die deutsche Russlandpolitik während der Ära Putin zu untersuchen.Dies erklärte Winkler im Gespräch mit dem Magazin Focus.
Kritik an Olaf Scholz und der SPD
Winkler äußerte sich kritisch zur Unterstützung der Ukraine durch deutschland und bewertete die „Zeitenwende“-Rede von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „großen Schritt nach vorn“. Dennoch sei Deutschland hinter seinen Möglichkeiten und den Erfordernissen zurückgeblieben.Das Urteil der Geschichtswissenschaft über Scholz‘ Handeln werde vermutlich „zu spät und zu wenig“ lauten.
Unter der Führung von Lars Klingbeil hätten die Sozialdemokraten mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders gebrochen.Eine kritische Aufarbeitung der zweiten Phase der Ostpolitik und der Rolle Egon Bahrs stehe jedoch noch aus. Bahr hatte Bürgerrechtsbewegungen wie die polnische Gewerkschaft solidarnosc als „Gefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet.
Kritik an der Union
Winkler kritisierte auch die unionsparteien für ihre Rolle in der Ära Merkel, in der Nord Stream 2 beschlossen und umgesetzt wurde. Er betonte, dass weder CDU noch CSU Anlass zu politischer Selbstgerechtigkeit hätten.
Innere stabilität Deutschlands
Mit Blick auf die innere Stabilität Deutschlands zeigte sich Winkler zwiegespalten.Er betonte, dass das heutige Deutschland weit von den bürgerkriegsartigen Zuständen der Weimarer Republik entfernt sei. Dennoch warnte er vor dem Zulauf zur AfD,die er mit der Deutschnationalen Volkspartei der späten Weimarer Republik verglich,welche 1933 entscheidend zur Machtübertragung an Hitler beigetragen hatte.
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