Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln

Kritik an fehlenden Investitionen in Wasserstraßen

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz des bestehenden Sondervermögens kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Stracke betonte, dass die Wasserstraßen ebenso unentbehrlich seien wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.

Forderung nach Nachbesserungen im Haushalt

Stracke kündigte an,in den Haushaltsverhandlungen auf Nachbesserungen zu drängen. Ziel sei es, eine angemessene Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, um den hohen Modernisierungsbedarf zu decken. Die Wasserstraßen seien für die deutsche Volkswirtschaft von großer Bedeutung.

Union fordert mehr Mittel für Verkehrsetat

Die Union setzt sich für eine Aufstockung des verkehrsetats ein. Nach aktueller Ausgestaltung seien trotz des Sondervermögens alle Verkehrsträger unterfinanziert, so Stracke. Die Bevölkerung erwarte, dass die Koalition die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden jahren modernisiere. Daher wolle die Union in den Beratungen deutliche Nachbesserungen erreichen.

Wirtschaft und Politik fordern Investitionen

Investitionen in die Wasserstraßen sind im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung festgeschrieben.Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie, wies darauf hin, dass Binnenschiffstransporte bereits heute unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, insbesondere am Rhein, und unter der sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle leiden. Für die mitglieder seines Verbands seien Wasserstraßen ein bedeutender Verkehrsträger. Große Entrup betonte,dass Deutschland diesen Verkehrsweg nicht vernachlässigen dürfe und jetzt der richtige Zeitpunkt für Investitionen sei.

Kritik auch von den Grünen

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir äußerte Kritik am Verkehrshaushalt. Er warnte, dass der Standort an Attraktivität verliere, wenn die Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden könne. Mit der derzeitigen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt könnten nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.